Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Hinweis auf zwingend benötigte Unterlagen

Für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für Gaststätten mit Alkoholausschank gemäß § 2 des Gaststättengesetzes (GastG) werden folgende Unterlagen benötigt und müssen auf den folgenden Seiten hochgeladen werden:

 

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
  • Führungszeugnis Antragsteller
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den Antragsteller
  • Bescheinigung der IHK für den Antragsteller
  • Kopie des Pacht- bzw. Mietvertrags
  • Grundriss, Schnitt bzw. Lageplan
  • Bescheinigung des Antragstellers nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz
  • Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts bzw. Vereinsregister (wird nur bei Vereinen, Gesellschaften benötigt) 

 

Pro Uploadfeld kann maximal ein Dokument hochgeladen werden.

Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Uploads für den Ehegatten / Lebenspartner entfallen, wenn dieser nicht mit im Antrag erscheint.

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis für Ehegatten / Lebenspartner:

Wird die Erlaubnis gleichzeitig vom Ehegatten / Lebenspartner für denselben Betrieb beantragt, ist der Ehegatte / Lebenspartner ebenfalls als Antragsteller aufzuführen.

Es genügt dann die Ausführung eines Formulars.


Das Bürgerkonto ermöglicht Ihnen den Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Durch eine Registrierung erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Antragstellung vollständig digital zu erledigen. Durch das Bürgerkonto haben Sie die Möglichkeit, sich online zu authentifizieren. Dadurch wird Ihre händische Unterschrift ersetzt. 

Sollten Sie über kein Bürgerkonto verfügen, so können Sie hier auch ohne Login das Formular digital ausfüllen.

Organisationsbezogene Daten
Ihre persönlichen Daten

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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

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Angaben zum Antragsteller
Ehegatte / Lebenspartner

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Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
Antragsteller
Ehegatte / Lebenspartner

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Haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner in den letzten drei Jahren selbstständig eine Gaststätte betrieben?

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Persönliche Verhältnisse des Antragstellers
Anhängige Strafverfahren
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen nach § 35 GewO
Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (§ 807 ff ZPO)
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt
Persönliche Verhältnisse des Ehegatten / Lebenspartners
Anhängige Strafverfahren
Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen nach § 35 GewO
Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (§ 807 ff ZPO)
Nachweis vom zuständigen Insolvenzgericht, ob ein Verfahren anhängig ist
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom zuständigen Finanzamt

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Angaben über den Betrieb
Angaben über den Betrieb
Neuerrichtung/Übernahme des Betriebes
Angaben zur Speisen-, Getränkeabgabe und Betriebszeit
Eigentümer(in) / Verpächter(in) des Betriebsgrundstücks
Beschäftigte
Getränke-Schankanlage

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Anzahl und Lage der Betriebsräume
Schank- und Speiseräume
Arbeitnehmerräume
Aufenthaltsräume
Ankleide- und Waschräume
Schlafräume
Toilettenanlagen für Gäste
Herrentoilette
Urinale
Damentoilette
Toilettenanlagen für die im Betrieb Beschäftigten
Herrentoilette
Urinale
Damentoilette
Küche
Kochküche
Lebensmittellagerraum
Lebensmittelkühlraum
Sonstige Nebenräume
Bei Erweiterung des Betriebes
Vorläufige Erlaubnis

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Notwendige Unterlagen
Führungszeugnis
Gewerbezentralregister
Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer
Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- bzw. Vereinsregister des Amtsgerichts
Pacht- bzw. Mietvertrag
Grundriss, Schnitt und Lageplan
Bescheinigung nach § 42 und 43 Infektionsschutzgesetz

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

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Hinweis nach dem Bayer. Datenschutzgesetz:

Gemäß § 16 Abs. 2 BayDSG wird darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben erforderlich und Sie zur Mitteilung dieser Aufgaben verpflichtet sind (§ 3 Gaststättenverordnung).